Die Auszubildenden von HS-Hans Schmidt
notdienst

Allgemeine Geschäftsbedingungen

HS-Hans Schmidt GmbH & Co. KG

I. Allgemeines
  1. Maßgebliche Rechtsgrundlagen für alle von uns (Auftragnehmer) übernommenen Aufträge sind die Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B) sowie die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie werden schon jetzt für alle zukünftigen Werkverträge vereinbart und haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers.
  2. Alle Vertragsabreden bedürfen der Schriftform. Abweichungen und Ergänzungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden.
  3. Angebote sind für den Auftragnehmer nur 24 Werktage verbindlich. 4. Auf Verlangen werden die einschlägigen Vorschriften der VOB Teil B kostenlos in Kopie zur Verfügung gestellt.
II. Angebots- und Entwurfsunterlagen
  1. Unsere Eigentums- und Urheberrechte an von uns erstellten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und Entwürfen sowie deren rechnerische Grundlagen behalten wir uns vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzugeben.
  2. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.
III. Preise
  1. Alle Preise gelten nur bei bestimmten Bestellungen des angebotenen Objektes und bei ununterbrochener Montage mit anschließender Inbetriebnahme.
  2. Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind oder auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere für Stemm- Verputz-, Erdarbeiten und dergleichen sowie für Materialänderungen.
  3. Für Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge berechnet.
  4. Leistungen die später als 4 Monate nach Vertragsabschluß erbracht werden, berechtigen den Auftragnehmer, bei nach Angebotsabgabe eingetretenen Lohn- und/oder Materialpreiserhöhungen Verhandlungen über eine Anpassung des Preises zu verlangen.
  5. Verzögert sich die Aufnahme, der Fortgang oder der Abschluß der Arbeiten aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist er berechtigt - soweit es innerhalb von 2 Monaten nach der Verhandlungsaufforderung durch den Auftragnehmer im Sinne der Ziffer 4 nicht zu einer Vereinbarung kommt -, die Arbeiten unverzüglich einzustellen und die erbrachten Leistungen abzurechnen.
  6. Die Preise verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer in der gesetzlich festgelegten Höhe.
IV. Zahlung
  1. Für alle Zahlungen gilt § 16 der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B).
  2. Die Zahlungen sind zu leisten bar, ohne jeden Abzug, frei Zahlstelle des Auftragnehmers in deutscher Währung.
  3. Tagelohnarbeiten sind sofort nach Rechnungslegung zahlbar. 
  4. Akzepte oder Kundenwechsel werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen. 
  5. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, so werden sämtliche offenstehenden Forderungen fällig. Nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten Nachfrist, verbunden mit Kündigungsandrohung, ist der Auftragnehmer sodann berechtigt, den Vertrag schriftlich zu kündigen und die Arbeiten einzustellen sowie alle bisher erbrachten Leistungen nach Vertragspreisen abzurechnen.
  6. § 16 Nr. 3(2) VOB Teil B hat keine Gültigkeit.
V. Lieferzeit und Montage
  1. Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber zu beginnen, sofern der Auftraggeber die gem. II., Ziff. 2 erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle gewährleistet und eine evtl. vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist.
  2. Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluß der Arbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, und schafft er nicht unverzüglich Abhilfe auf Verlangen des Auftragnehmers, so kann dieser bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadenersatz gem. § 6 Nr. 6 VOB Teil B verlangen oder dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, daß er den Vertrag nach fruchtlosem Ablauf der Frist kündigen werde. Für den Fall der Kündigung steht dem Auftragnehmer neben seinem bis dahin entstandenen Werklohn ein Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen zu, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes machen mußte.
  3. Während der Ausführung der Arbeiten ist die Aufbewahrung von Baustoffen und Werkzeugen ect. und zum Aufenthalt für die ausführenden Arbeitnehmer ein verschließbarer Raum bauseitig kostenlos zur Verfügung zu stellen. Leistungen und Einrichtungsgegenstände gehen in die Obhut des Auftraggebers über.
VI. Eigentumsvorbehalt
  1. Der Auftragnehmer behält das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurückzuübertragen. Beeinträchtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte des Auftragnehmers, so ist er diesem zum Schadenersatz verpflichtet. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe der Forderung des Auftragnehmers zuzüglich 10% Sicherheit an den Auftragnehmer.
VII. Abnahme und Gewährleistung
  1. Die Gewährleistung richtet sich ausschließlich nach den Vorschriften der VOB, soweit hier nichts anderes vereinbart ist. Auftretende Fehler, die der Unternehmer allein zu vertreten hat, werden im Rahmen der Gewährleistung bei Einhaltung der Zahlungsbedingungen bei sofortiger schriftlicher Mitteilung nach dem Auftreten des Fehlers vom Unternehmer kostenlos beseitigt. Alle weiteren Ansprüche, insbesondere aus Folgeschäden, sind ausgeschlossen.
  2. Frostschäden, natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung, z. B. durch unbefugte Eingriffe, und Unterhaltungsarbeiten fallen nicht unter die Gewährleistung.
  3. Für nicht vom Auftragnehmer gelieferte Waren wird keine Gewährleistung übernommen.
  4. Eine Gewähr nach Aufstellung der Badewannen für Emailleschäden wird nicht übernommen. Die Haftung geht nach ordnungsgemäßen Einbau sofort auf den Besteller über. Er hat die Wannen gegen mögliche spätere Beschädigungen zu schützen.
  5. Für Kanalverstopfungen sind wir nur dann haftbar, falls uns unsachgemäße, unsolide Verlegung der Kanalleitung nachgewiesen werden kann. Sollte aufgrund unserer Arbeitsleistung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, kein voller Erfolg der Kanalverstopfungsbeseitigung zu erzielen sein, ist der Besteller zur Zahlung der angefallenen Aufwendungen dennoch verpflichtet.
  6. Eine Gewährleistung für auftretende Mängel und Fehler wird auch dann nicht übernommen, wenn die Anlage vor Abnahme durch nichtberechtigte Personen in Betrieb genommen worden ist.
  7. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind ferner Schäden, die aufgrund von Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit von Wasser, Gas, Öl oder anderen Stoffen eintreten.
  8. Darüber hinaus ist jede Haftung des Auftragnehmers für Schäden jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrunde, ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer, sein gesetzlicher Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig.
  9. Farbabweichungen geringen Ausmaßes gegenüber der Bestellung gelten als vertragsgemäß. Das gleiche gilt bei geringfügigen farblichen Abweichungen von zusammengehörigen Einrichtungsgegenständen. Technische Verbesserungen oder notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterungen darstellen.
  10. Ansprüche des Bauherrn aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten können nur innerhalb von fünf Jahren seit der Abnahme geltend gemacht werden. Außer in den Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung insoweit auf einen Betrag in Höhe von 5.000 € begrenzt.
VIII. Besondere Bedingungen
  1. Brennmaterial und Wasserfüllung für sämtliche Anlagen sind bauseits zu beschaffen.
  2. Für gasgefeuerte Anlagen sind schwitzwasserfeste Schornsteine erforderlich. Schornsteinversottungen sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich und gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
  3. Für ausreichende Be- und Entlüftung vor Kesselräumen und Geräteaufstel- lungsräumen ist bauseitig zu sorgen.
  4. Für den Zustand, Gebrauchsfähigkeit, Anbindung an die Versorgungsnetze von Hausanschlußleitungen und anderer bestehender Anlagen wird vom Auftragnehmer keine Haftung übernommen.
IX.Gerichtsstand
  1. Gerichtsstand ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist. Erfüllungsort ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers. Für den Fall, daß der Auftraggeber nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand ebenfalls der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftraggebers vereinbart. Ist der Auftraggeber nicht Kaufmann, so ist Gerichtsstand der Wohnsitz des Auftraggebers.
X. Zusatzklausel
  1. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
XI. Teilnahmebereitschaft an der Verbraucherschlichtung nach VSBG

Die Firma HS Hans-Schmidt GmbH & Co. KG beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Streitigkeiten über den geschlossenen Vertrag und dessen Ausführung können jedoch vor der Vermittlungsstelle:

Kreishandwerkerschaft
Liebenhaller Str. 11
38259 Salzgitter Bad
Deutschland

Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade
Verwaltung Braunschweig
Burgplatz 2 + 2a
38100 Braunschweig

verhandelt werden.